Kommentar von Anian Liebrand, Koordinator Abstimmungskomitee «Nein zur Ehe für alle»
Hat es so etwas in einer demokratischen Auseinandersetzung in der Schweiz schon gegeben? Seit Ende Juli ist der offizielle Facebook-Account des Abstimmungskomitee «Nein zur Ehe für alle» gesperrt. Der Grund ist die willkürliche Anschuldigung der vermeintlichen «Hassrede» (siehe Mitteilung vom 28. Juli). Eine Ende Juli verhängte Sperre wurde seit August immer wieder verlängert, obwohl die beanstandeten Grafiken längst gelöscht wurden.
Das Komitee kann Facebook seit Tagen nicht für die politische Kommunikation nutzen, obwohl sehr viele Aktivitäten geplant gewesen wären. Facebook als mit Abstand reichweitenstärkste Social Media-Plattform in der Schweiz (über 3,5 Millionen Nutzer) nutzt seine Marktmacht gnadenlos aus, um politisch nicht genehme Meinungsäusserungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Auch wenn Kampagnen-Sujets von Komitees immer Geschmackssache sind und nie allen gefallen, ist für jeden objektiven Polit-Beobachter offensichtlich, dass die von Facebook gelöschten Grafiken nie und nimmer dem Kriterium der «Hassrede» entsprechen.
Ein Abstimmungskampf in der Schweiz ist normalerweise ein Wettbewerb der Argumente um die Gunst der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser demokratische Minimalkonsens wird in diesen Tagen verunmöglicht, wenn ein Abstimmungskomitee aktiv von der Nutzung des grössten sozialen Mediums ausgeschaltet wird.
Das Abstimmungskomitee «Nein zur Ehe für alle» überlegt sich Schritte, wie diese Einschränkung der Demokratie bekämpft werden kann. Es muss im Interesse aller Demokraten sein, dass politische Debatten hierzulande nicht willkürlich zensiert werden.
