Mit einer Medienkonferenz in Bern eröffnet das Abstimmungskomitee «Nein zur Ehe für alle» die heisse Phase des Abstimmungskampfs zur «Ehe für alle» und präsentiert seine Argumente.
Bei der Gesetzesvorlage «Ehe für alle» geht es längst nicht nur um die rechtliche Beziehung zwischen zwei erwachsenen Personen. Die «Ehe für alle» schafft für lesbische Paare einen Rechtsanspruch auf Kinder – per Gesetz wird ein falsches Vaterbild verordnet.
Es ist mir ein Anliegen, über einige Punkte zu reden, welche aufgrund Ihrer bisherigen einseitigen Berichterstattungen nicht kommuniziert wurden:
Sie sehen, wir Gegner konzentrieren uns bewusst auf die Frage des Rechts der Kinder. Und das kommt nicht von ungefähr. Die rechtliche Situation der beiden Erwachsenen wird nur am Rande verbessert. Die erleichterte Einbürgerung und die Gütergemeinschaft könnten übrigens im bestehenden Partnerschaftsgesetz umgesetzt werden.
Die «Ehe für alle» inklusive Samenspende für lesbische Paare ist verfassungsrechtlich höchst umstritten. Klar ist: Sie führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit, das Kindswohl bleibt auf der Strecke. Forderungen zur ethisch inakzeptablen Leihmutterschaft werden folgen.
Muslimische Dachverbände: «Die Ehe ist eine Institution zur Wahrung der Familie und hat einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft.»
Dass es nicht diskriminierend und das Recht eines jedes souveränen Staates ist, das Recht auf Ehe ausschliesslich heterosexuellen Paaren zuzugestehen, entspricht auch der Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Strassburg.
In drei Monaten stimmt die Schweiz über die «Ehe für alle» ab. Mit einer Medienkonferenz gab Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Startschuss für den Abstimmungskampf. Vor allem die Samenspende für lesbische Paare ist bei den Gegnern umstritten.