Wir haben am 14. September beim Bezirksgericht Willisau ein Massnahmenbegehren eingereicht mit dem Antrag, superprovisorisch die Aufhebung dieser Sperre gegenüber Facebook zu verfügen. Wir fordern ausserdem, dass Facebook nicht ohne Begründung und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme löschen und sperren darf.
Gelöschte Beiträge und ein gesperrtes Facebook-Konto: Das Nein-Komitee zur Ehe für alle fühlt sich von der Plattform ungerecht behandelt. Diese spricht jedoch von einem Fehler.
Hat es so etwas in einer demokratischen Auseinandersetzung in der Schweiz schon gegeben? Seit Ende Juli ist der offizielle Facebook-Account des Abstimmungskomitee «Nein zur Ehe für alle» gesperrt. Der Grund ist die willkürliche Anschuldigung der vermeintlichen «Hassrede» (siehe Mitteilung vom 28. Juli). Eine Ende Juli verhängte Sperre wurde seit August immer wieder verlängert, obwohl die beanstandeten Grafiken längst gelöscht wurden.
Unzählige Male hat Facebook bereits mangelhaftes Demokratieverständnis bewiesen und sich angemasst zu entscheiden, welche Meinungsäusserungen genehm oder nicht willkommen sind. Nun hat die reichweitenstärkste Social Media-Plattform der Schweiz erneut zugeschlagen: Am 23. Juli löschte Facebook eine Grafik des Komitees «Nein zur Ehe für alle».
