Unzählige Male hat Facebook bereits mangelhaftes Demokratieverständnis bewiesen und sich angemasst zu entscheiden, welche Meinungsäusserungen genehm oder nicht willkommen sind. Nun hat die reichweitenstärkste Social Media-Plattform der Schweiz erneut zugeschlagen: Am 23. Juli löschte Facebook eine Grafik des Komitees «Nein zur Ehe für alle».
Homosexuelle Beziehungen sollen nun der Ehe komplett gleichgestellt werden. Dabei geht es letztlich um Fragen der Fortpflanzung. Das neue Gesetz will lesbischen Paaren die Samenspende erlauben. Es ist klar, welche nächsten Schritte folgen: Samenspenden auch für schwule Männer, dann das Recht auf Adoption und schliesslich Kinder auf «Bestellung» über Leihmütter oder Labore.
Freikirchen.ch spricht sich dafür aus, den Begriff der «Ehe» weiterhin spezifisch für die Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann zu verwenden. Neben der klassischen Ehe soll der Staat liberale und pluralistische Beziehungsformen rechtlich absichern. Das Recht und der Gewinn der Kinder, bei einem männlichen und weiblichen Elternteil aufzuwachsen und ihre leiblichen Eltern zu kennen, sollen unterstützt werden.
Beim Thema «Ehe für alle» verdeckt Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch die juristischen Tatsachen mit seinen persönlichen Ansichten, um eigenmächtig die Verfassung ausser Kraft zu setzen.
Der «queere» Verein Zurich Pride wirbt breitflächig für eine grosse Demonstration, die unter dem Motto «Trau dich – Ehe für alle JETZT!» am 4. September in Zürich stattfinden soll. Auf den Inseraten und Plakaten prangen auch die Logos namhafter Firmen und Medien. «20 Minuten» und Co. verletzen damit selbst gesetzte Fairness-Standards und machen sich zur Partei in einem Abstimmungskampf.
Muslimische Dachverbände: «Die Ehe ist eine Institution zur Wahrung der Familie und hat einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft.»
Dass es nicht diskriminierend und das Recht eines jedes souveränen Staates ist, das Recht auf Ehe ausschliesslich heterosexuellen Paaren zuzugestehen, entspricht auch der Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Strassburg.
In drei Monaten stimmt die Schweiz über die «Ehe für alle» ab. Mit einer Medienkonferenz gab Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Startschuss für den Abstimmungskampf. Vor allem die Samenspende für lesbische Paare ist bei den Gegnern umstritten.
Das überparteiliche Komitee «Nein zur Ehe für alle» hat am heutigen Montag, 12. April 2021 das Referendum gegen die Ehe für alle inkl. Samenspende-Zugang für lesbische Paare bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 59‘176 beglaubigten und 7‘334 unbeglaubigten Unterschriften.
Diverse Banken haben die Eröffnung eines Kontos für den Trägerverein des überparteilichen Referendumskomitees „Nein zur Ehe für alle“ unter faktischer Nichtangabe von Gründen verweigert. Der Trägerverein des Referendumskomitees reicht daher exemplarisch gegen die Raiffeisenbank Zug Strafanzeige ein, weil damit die Rassismus-Strafnorm von Art. 261bis Strafgesetzbuch (StGB) verletzt wird.
