Hat es so etwas in einer demokratischen Auseinandersetzung in der Schweiz schon gegeben? Seit Ende Juli ist der offizielle Facebook-Account des Abstimmungskomitee «Nein zur Ehe für alle» gesperrt. Der Grund ist die willkürliche Anschuldigung der vermeintlichen «Hassrede» (siehe Mitteilung vom 28. Juli). Eine Ende Juli verhängte Sperre wurde seit August immer wieder verlängert, obwohl die beanstandeten Grafiken längst gelöscht wurden.
Unzählige Male hat Facebook bereits mangelhaftes Demokratieverständnis bewiesen und sich angemasst zu entscheiden, welche Meinungsäusserungen genehm oder nicht willkommen sind. Nun hat die reichweitenstärkste Social Media-Plattform der Schweiz erneut zugeschlagen: Am 23. Juli löschte Facebook eine Grafik des Komitees «Nein zur Ehe für alle».
Das überparteiliche Komitee «Nein zur Ehe für alle» hat am heutigen Montag, 12. April 2021 das Referendum gegen die Ehe für alle inkl. Samenspende-Zugang für lesbische Paare bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 59‘176 beglaubigten und 7‘334 unbeglaubigten Unterschriften.
