Am 9. September 2021 stellte das Komitee «Nein zur Ehe für alle» Bundesrätin Keller-Sutter einen Offenen Brief zu, in dem es seine Sorge um das Kindeswohl zum Ausdruck brachte und sie bat, die wissenschaftliche Faktenlage zu prüfen. Am 22. September ist die Antwort eingetroffen, die leider sehr dürftig ausgefallen ist. Darauf hat unser Komitee nun erneut geantwortet, mit einer deutlichen Stellungnahme.
Antwort des Mediensprechers des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements EJPD vom 22. September:
Sehr geehrte Frau Nationalrätin Herzog, sehr geehrter Herr Kantonsrat Frischknecht, sehr geehrter Herr Liebrand
Gerne bestätige ich Ihnen den Eingang des offenen Briefs an Frau Bundesrätin Keller-Sutter. Ihr Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. Die Aussagen in den Abstimmungserläuterungen stützen sich auf die Stellungnahme der nationalen Ethikkommission NEK. Dieses unabhängige Expertengremium hat gerade die Aufgabe, Fragestellungen auszuweisen, welche sich aus einem Widerstreit von Interessen der Forschung und davon abweichenden Interessen ergeben. Gemäss ständiger Praxis beantwortet der Bundesrat indes keine offenen Briefe.
Besten Dank und freundliche Grüsse
Darauf die Stellungnahme unseres Abstimmungskomitees vom 24. September 2021:
Sehr geehrter Herr Schwander
Besten Dank für Ihre ehrlich gesagt ziemlich unverbindliche und verspätete Antwort vom 22.09. auf unseren Offenen Brief, welchen wir bereits am 09.09.2021 an Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter gesandt haben. Das Anliegen, vorgebracht von uns als relevantem Akteur in der politischen Meinungsbildung (immerhin haben wir das Referendum gegen die «Ehe für alle» zustande gebracht), hätte – bei allem Verständnis für die starke Auslastung der Bundesrätin – eine frühzeitigere Antwort und eine fundiertere Befassung verdient gehabt.
Dass sich der Bundesrat bei einem solch wichtigen Thema offenbar hinter der Nationalen Ethikkommission (NEK) versteckt, können wir nicht nachvollziehen. Diese beruft sich ihrerseits auf wenige, dürftige und veraltete Studien, welche die Grundlagen für bundesrätliche Aussagen im Abstimmungsbüchlein wie die folgende bilden: «In der Schweiz wachsen bereits heute Kinder in Familien gleichgeschlechtlicher Paare auf. Diese Konstellation wirkt sich nicht nachteilig auf ihre Entwicklung aus, wie Studien zeigen.»
Das Abstimmungskomitee «Nein zur Ehe für alle» kann diese Haltung auf Seiten des Bundesrats und der diesen beratenden Verwaltungsstellen nicht anders als geringschätzend, fahrlässig und verantwortungslos bezeichnen. Sie nehmen leider Ihre Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger wahrheitsgemäss über alle wichtigen Aspekte einer Vorlage zu informieren, nicht wahr. Wir müssen von daher in aller Form dagegen protestieren, dass Sie sich mit den von uns vorgebrachten Fakten und Studienhinweisen offensichtlich nicht befassen möchten und auf unvollständigen bis irreführenden Quellen beharren.
Wüsste die Stimmbevölkerung, dass das Kindeswohl bei gleichgeschlechtlichen Paaren statistisch gesehen – auf der Basis von seriösen Studien, welche wir längst vorgelegt haben – viel gefährdeter ist, hätten wohl zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr ein NEIN in die Urne gelegt. Den Menschen wurde aber das Recht verwehrt, umfassend und sachlich informiert zu werden. Für diese untragbare Situation tragen Sie die Verantwortung.
Der Vollständigkeit halber listen wir unsere themenbezogenen Eingaben hier nochmals auf:
Der Bundesrat und die Bundesverwaltung hätten längst Mittel und Wege gehabt, um diese wichtigen und entscheidenden Fragen viel umfassender abzuklären. Unser Komitee sieht sich deshalb verpflichtet, dies auch öffentlich zu kommunizieren.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und vor allem um Weiterleitung direkt an Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter, grüssen wir Sie freundlich
Abstimmungskomitee «Nein zur Ehe für alle»