Nach mehreren, vor allem im Juli erfolgten unbegründeten Zensurmassnahmen gegenüber Beiträgen und Seiten des Nein-Komitees bei Facebook, hat nun Facebook die italienischsprachige Seite unseres nationalen Komitees bereits seit über einer Woche gesperrt.
Wir haben darum am Dienstagmorgen, 14. September beim Bezirksgericht Willisau ein Massnahmenbegehren eingereicht mit dem Antrag, superprovisorisch die Aufhebung dieser Sperre gegenüber Facebook zu verfügen. Wir fordern ausserdem, dass Facebook nicht ohne Begründung und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme löschen und sperren darf.
Viele Administratoren von Facebook-Seiten haben es bereits erlebt: Irgendwann bekommen sie von Facebook die Meldung, dass einzelne Beiträge gesperrt wurden. Im vorliegenden Fall mit einer pauschalen und anklagenden Behauptung ohne Begründung: Das Komitee NEIN zur Ehe für alle verbreite Hate-Speech bei Facebook. Das ist nachweislich nicht der Fall ist und stellt eine Verleumdung dar. Hate-Speech wegen sexueller Orientierung ist mittlerweile ein Offizialdelikt und kann gemäss 261bis StGB strafrechtlich verfolgt werden. Der interne Reklamationsmechanismus führt oft zu keinem Resultat. Eine detaillierte Begründung für eine Sperrung gibt es nicht. Eine Ansprechinstanz auf Seiten Facebook gibt es ebenfalls nicht. Es gibt keine offiziellen Vertretungen und eine klare Adresse, um mit Facebook in einem Kontakt treten zu können, fehlt in vielen Ländern, auch in der Schweiz. Oft werden nicht nur einzelne Beiträge gesperrt, sondern es wird von Facebook verhindert, dass neue Beiträge gepostet werden können. So wurde die deutschsprachige Facebook-Seite des NEIN-Komitees mehrfach für einige Tage gesperrt, was von einem Facebook-Sprecher lapidar als ein Versehen bezeichnet wurde. Seit Tagen ist die italienischsprachige Seite des NEIN-Komitees komplett abgeschaltet. Die Willkür von Facebook ist notorisch bekannt und ist weit von jeglichem rechtsstaatlichen Vorgehen entfernt.
Ein aktueller Facebook-Skandal wurde diese Woche öffentlich: https://www.heise.de/news/Facebooks-XCheck-Sonderregeln-fuer-Millionen-Accounts-von-Prominenten-6191019.html
Zum Glück sind mehrere Vorstösse in Bern hängig:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213380
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204431
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183306
Anlass zur aktuellen Sperrung gab übrigens ein Beitrag bei «Ticinonews», der verlinkt wurde: https://www.ticinonews.ch/ospiti/piero-marchesi-matrimonio-per-tutti-no-non-lo-voglio-YX4550450
Jeder darf selber beurteilen, ob es sich hierbei um Hassrede handelt. Das Komitee denkt zusätzlich zum oben beschriebenen Vorgehen darüber nach, direkt durch einen irischen Anwalt gegen Facebook am europäischen Sitz in Irland vorzugehen.
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