von Benjamin Roduit, Nationalrat Die Mitte VS
(Referat, gehalten an der Medienkonferenz des Abstimmungskomitees «Nein zur Ehe für alle» am 27. August 2021 in Bern. Es gilt das gesprochene Wort.)
Unser Referendum soll eine echte gesellschaftliche Debatte in unserem Land darüber ermöglichen, was Ehe ist und vor allem über die Rechte des Kindes. Die Ehe ist eng verbunden mit der Familie, deren Hauptaufgabe die Erziehung der Kinder ist. Es handelt sich also nicht nur um ein individuelles Recht oder einen rechtlichen Vertrag zwischen zwei einwilligenden Erwachsenen. Die Ausweitung von Adoption und Samenspende auf homosexuelle Paare betrifft also Kinder und ihre Rechte – und insbesondere das Recht, einen Vater und eine Mutter zu haben. Es geht um eine soziale Verantwortung, die uns alle angeht.
Die Befürworter der «Ehe für alle» versuchen ständig, dieses zentrale Thema zu umgehen. Und wir verstehen sie! Die medizinisch unterstützte Fortpflanzung, um die es bei diesem Projekt hauptsächlich geht, wurde vom Bundesrat, den zuständigen Kommissionen und einer grossen Minderheit im Parlament zu Recht abgelehnt. Sie widerspricht der Bundesverfassung, die in Artikel 119 klar festlegt, dass die medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur dann eingesetzt werden darf, wenn Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit auf keine andere Weise behoben werden kann. Die Reproduktionsmedizin ist also nur als «ultima ratio», als letzter Ausweg, gedacht und erlaubt. Diese Sichtweise der Unfruchtbarkeit gilt offenbar nicht für gleichgeschlechtliche Paare.
Schwerwiegender ist jedoch, dass Samenspenden an gleichgeschlechtliche Paare die Identität der betroffenen Kinder erheblich schwächen. Es ist bekannt, dass die Abwesenheit eines Vaters Auswirkungen auf die Identitätsbildung der Kinder hat. Aktuelle Studien in Frankreich befürchten, dass es langfristig zu Ungleichgewichten in der psychologischen Entwicklung und in der Entfaltung dieser Kinder kommt. In Verleugnung der Realität des sexuellen Andersseins und der erzieherischen Ergänzung von Vater und Mutter wird Kindern sogar das Recht verweigert, ihren biologischen Vater vor dem 18. Lebensjahr zu kennen. Diese Rechtsnorm würde, sollte sie angenommen werden, einen ernsten anthropologischen Bruch verursachen, da sie unserer genetischen und sozialen Identität entgegensteht. Wollen wir wirklich eine vaterlose Gesellschaft?
Die Befürworter des Projekts stützen ihre Argumente auf die Gleichberechtigung und den Kampf gegen jegliche Diskriminierung. Von Gleichbehandlung kann man aber nur sprechen, wenn die Situationen vergleichbar sind. Wenn wir also die Gleichstellung von verheirateten und eingetragenen Partnerschaften in Bezug auf Erbrechte, erleichterte Einbürgerung oder Sozialleistungen unterstützen können, kann das Gleiche nicht für die Fortpflanzung und die Erziehung von Kindern gesagt werden. Die natürliche Unterscheidung zwischen Individuen sollte nicht mit der Diskriminierung von Minderheiten verwechselt werden, die das Recht haben, ihre unterschiedliche Identität zu behaupten. Durch seine Erweiterung schafft der Entwurf paradoxerweise eine neue Ungleichbehandlung zwischen lesbischen und schwulen Paaren. Und wir können den nächsten Schritt deutlich erkennen: Bald wird die Forderung laut werden, die Leihmutterschaft für schwule Männer zu legalisieren. Und wo soll man anhalten? Einige Kreise fordern bereits eine Rückkehr zur Polygamie und die Installation eines reversiblen Vertrags anstelle der Ehe. Das bedeutet, alle Errungenschaften und Fortschritte unserer westlichen, auf der Familie basierenden Gesellschaft im Vergleich zu anderen Zivilisationen zu vergessen.
Schliesslich kommen sie nicht zu uns und erzählen uns, dass Glück oder Liebe bei homosexuellen Paaren stärker sind. Dies ist irrelevant. Es gibt keine gesetzliche Definition dieser Begriffe im Zivilgesetzbuch über die Ehe und es gibt kein Gerät, um sie zu messen. Liebe kann in PACS wie in jeder anderen Beziehung erlebt werden.
Fazit: Mit der Verknüpfung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und der Samenspende wollen die Befürworter des Projekts zu schnell zu weit gehen. Die Debatte ist verzerrt, weil das Gesetz zwei verschiedene Themen behandelt: dasjenige der Ehe zwischen Erwachsenen und jenes der Zeugung von Kindern. Individuelle Wünsche werden willkürlich dem Wohl der Kinder entgegengesetzt. Aus diesem Grund muss das Gesetz nun abgelehnt und an den Absender zurückgeschickt werden.
Benjamin Roduit