Rechtsverhältnisse gibt es nur beim Menschen. Sie reflektieren meist in irgendeiner Weise seine leibliche, seelische und geistige Natur. Recht bezieht sich somit selbstverständlich auch auf Unterschiede zwischen den Menschen, wie Jung und Alt, Arm und Reich, Mann und Frau, einheimisch ausländisch usw.
Bei seiner zweiten Medienkonferenz in Bern liegt der Fokus des Abstimmungskomitees «Nein zur Ehe für alle» auf dem Kindeswohl. Die Referenten des überparteilichen Komitees halten fest, dass es durchaus eine Rolle spielt, in welcher Beziehungskon-stellation Kinder aufwachsen. Sie stützen sich dabei auf wissenschaftliche Forschung, langjährige Erfahrung und die persönlichen Geschichten betroffener Pflege-Adoptiv- und Spenderkinder.
„Entferne nie einen Zaun, bevor du nicht weisst, warum er überhaupt errichtet wurde“, meinte der Schriftsteller und Journalist G.K. Chesterton. Denn Zäune wachsen weder aus dem Boden, noch werden sie im Schlaf oder in einem Anfall von Wahnsinn gebaut. Solange wir den Grund für den Zaun nicht festgestellt haben, haben wir kein Recht, eine Axt daran zu legen.
SVP, EDU und Mitte-Partei kämpfen gegen die «Ehe für alle». Dabei nehmen sie gemeinsam einen bestimmten Aspekt der Vorlage ins Visier.
Mit einer Medienkonferenz in Bern eröffnet das Abstimmungskomitee «Nein zur Ehe für alle» die heisse Phase des Abstimmungskampfs zur «Ehe für alle» und präsentiert seine Argumente.
Bei der Gesetzesvorlage «Ehe für alle» geht es längst nicht nur um die rechtliche Beziehung zwischen zwei erwachsenen Personen. Die «Ehe für alle» schafft für lesbische Paare einen Rechtsanspruch auf Kinder – per Gesetz wird ein falsches Vaterbild verordnet.
Es ist mir ein Anliegen, über einige Punkte zu reden, welche aufgrund Ihrer bisherigen einseitigen Berichterstattungen nicht kommuniziert wurden:
Sie sehen, wir Gegner konzentrieren uns bewusst auf die Frage des Rechts der Kinder. Und das kommt nicht von ungefähr. Die rechtliche Situation der beiden Erwachsenen wird nur am Rande verbessert. Die erleichterte Einbürgerung und die Gütergemeinschaft könnten übrigens im bestehenden Partnerschaftsgesetz umgesetzt werden.
Unser Referendum soll eine echte gesellschaftliche Debatte in unserem Land darüber ermöglichen, was Ehe ist und vor allem über die Rechte des Kindes. Die Ehe ist eng verbunden mit der Familie, deren Hauptaufgabe die Erziehung der Kinder ist. Es handelt sich also nicht nur um ein individuelles Recht oder einen rechtlichen Vertrag zwischen zwei einwilligenden Erwachsenen.
Das darf in der öffentlichen Debatte über die «Ehe für alle» hierzulande nicht verschwiegen werden: Die französische «Academie Nationale de Medecine» meldete im September 2019 grosse Vorbehalte zu einem sog. Bioethik-Gesetz an, das u.a. die Samenspende für lesbische Paare enthält. Diese wissenschaftlich fundierte Kritik darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.